Demo in Offenburg am 28.11.2015

Fluchtursachen bekämpfen!

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Marsch für die Freiheit

Refugees-Welcome

 

 

Wir unterstützen den Aufruf von Alarm e.V.

Marsch für die Freiheit – Freedom not Frontex!

Sonn­tag, 18.​05.​2014 Auf­takt­kund­ge­bung und De­mons­tra­ti­on in Kehl

Ab dem 18.​05.​2014 wer­den meh­re­re hun­dert Ak­ti­vist*innen, Flücht­lin­ge und Mi­grant*innen aus ganz Eu­ro­pa von Stras­bourg nach Brüs­sel mar­schie­ren. Die be­ste­hen­den Gren­zen wer­den be­wusst über­schrit­ten und in ver­schie­de­nen eu­ro­päi­schen Städ­ten sind Zwi­schen­stopps ge­plant.

Der Marsch be­ginnt mit dem Grenz­über­tritt von Deutsch­land nach Frank­reich, von Kehl nach Stras­bourg.

Die Ak­ti­vist*innen wen­den sich mit ihrer Ak­ti­on gegen die un­mensch­li­che Asyl­po­li­tik in Eu­ro­pa und neh­men mit die­sem Marsch ihre Be­lan­ge selbst in die Hand.

Aus dem Auf­ruf:
„Wir haben einen Traum:
– Be­we­gungs­frei­heit und freie Wahl des Wohn­sit­zes für alle Asyl­su­chen­den
– Stopp der Du­blin­fal­le und der Zwangs­un­ter­brin­gung in La­gern in Eu­ro­pa
– Dau­er­haf­te Auf­ent­halts­pa­pie­re
– Stopp der In­haf­tie­rung und Ab­schie­bun­gen von Mi­gran­t_in­nen
– Glei­che Ar­beits­be­din­gun­gen für Alle
– Glei­che po­li­ti­sche, so­zia­le und kul­tu­rel­le Rech­te für Alle: Recht auf Bil­dung und auf Ar­beit
– Stopp der im­pe­ria­lis­ti­schen Po­li­tik Eu­ro­pas: kein Frei­han­dels­ab­kom­men und keine NA­TO-​Krie­ge
– Fron­tex, Eu­ro­sur und an­de­re An­ti-​Mi­gra­ti­ons­po­li­ti­ken und Maß­nah­men ab­schaf­fen“

Sonn­tag, 18.​05.​2014
Ab 10 Uhr Kund­ge­bung am Keh­ler Bahn­hof
13 Uhr De­mons­tra­ti­on über die Eu­ro­pa­brü­cke nach Stras­bourg
17 Uhr 30 Kon­zert

Mon­tag, 19.​05.​2014
Ak­ti­ons­tag in und um Stras­bourg

Diens­tag, 20.​05.​2014
of­fi­zi­el­ler Be­ginn des Mar­sches für die Frei­heit

Wer blei­ben will, soll blei­ben!
Wer kom­men will, soll kom­men!
No bor­ders, no na­ti­ons!

Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Ak­ti­vist*innen des Mar­sches für die Frei­heit und rufen dazu auf, an den Ak­tio­nen vom 18.-20.​05. teil­zu­neh­men, ins­be­son­de­re an der Kund­ge­bung in Kehl und der De­mons­tra­ti­on von Kehl nach Stras­bourg.

Infos unter freedomnotfrontex.​noblogs.​org.

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Anarchistische Initiative Ortenau gegründet

Im Dezember 2013 hat sich hier in der Ortenau die anarchistische Initiative Ortenau gegründet. Wir freuen uns über die Gründung , hoffen auf gute solidarische Zusammenarbeit und wünschen der Initiative viel Erfolg.

Am Samstag, 8.3.2014 wollen die netten Anarchist_innen von nebenan ihre Gründung mit euch feiern. a-ini-1

Wir feiern mit!

 

 

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Kein Fußbreit den Faschisten am 30. Januar in Baden-Baden!

3540b40fd0d0580fc1ec366cbc5cd90b1.pngAm 30. Januar 2014 wollen die Faschisten der Karlsruher Kameradschaft „Karlsruher Netzwerk“   auf dem Goetheplatz in Baden-Baden eine Kundgebung durchführen. Dieser Tag hat eine eindeutige geschichtliche Bedeutung, denn es ist der Tag, an dem der damalige Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte und so die Machtübertragung an die deutschen Faschisten vollbracht wurde. Neben dem direkten Bezug auf diesen Tag ist der Aufruf aus Karlsruhe ein offenes Bekenntnis zum Deutschen Faschismus mit allen seinen Verbrechen. Der 30. Januar war Beginn von Massenmord, Krieg, Elend und Unterdrückung in Deutschland und ab 1939 fast auf dem gesamten europäischen Kontinent. In diese Tradition stellen sich die Faschisten, in diesem Fall aus Karlsruhe.

Der Goetheplatz, auf dem die Kundgebung stattfinden soll, ist ebenso wie der Tag keine zufällige Wahl, so hieß er in der NS-Zeit „Adolf Hitler Platz“ und war dabei einer der ersten, der damals so genannt wurde.

Auch der Titel des Aufmarsches „19:33 Uhr bis 19:45 Uhr, symbolische 12 Minuten der Freiheit“ lässt  keinen Zweifel an der ideologischen Ausrichtung dieser Kundgebung.
Das Ziel ist es, geschichtsrevisionistische und faschistische Gedanken provokativ unter die Menschen zu bringen und die Verherrlichung des Nazi-Regimes sowie die damit einhergehende Verspottung der Millionen Toten in unzähligen Ländern Ausdruck zu verleihen.
Ob ein Verbot der Stadt Baden-Baden vor Gericht Stand halten wird oder nicht, ist es wichtig, klar Position zu beziehen und an diesem Tag in Baden-Baden auf die Straße zu gehen.

Wir werden es nicht zulassen, dass die Faschisten ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten und ihren Aufmarsch durchführen können und rufen daher auf, sich ihnen gemeinsam entgegenzustellen.
Beteiligt euch an den Gegenaktivitäten und zeigt den Faschisten, dass sie nicht willkommen sind – weder in Baden-Baden, noch in Pforzheim am 23. Februar, noch anderswo!

Kein Fußbreit den Faschisten!
Nazi-Aufmärsche verhindern!

Antifa Ortenau
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Linke Bühl-Achern

30. Januar 2014 | 19 Uhr | Beteiligung an der breiten Gegenkundgebung von „Baden-Baden ist bunt statt braun!“ auf der Fieserbrücke

Gemeinsame Anreisen:

Offenburg: 16.50 Uhr BHF Offenburg (Zug-Abfahrt 17.02 Uhr)
Achern: 17.15 Uhr am BHF (Zug-Abfahrt 17.33 Uhr)
Bühl: 17.25 Uhr am BHF (Zug-Abfahrt 17.40 Uhr)
Rastatt: 17.30 Uhr S-Bahnhaltestelle Ottenau bei Rastatt (Autoanreise)

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2013.12.14.transpiedemofreiburg.slaSeite001Freiheit stirbt mit Sicherheit! Der Festung Europa, den Geheimdiensten und Nazis entgegentreten!

De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 14.​12.​2013, 14 Uhr auf dem Rat­haus­platz

Zug­treff­punkt in Of­fen­burg

Die toten Flücht­lin­ge vor Lam­pe­du­sa, die Ma­chen­schaf­ten von NSA, BND und Ver­fas­sungs­schutz und die wi­der­li­chen Nazis er­in­nern uns jeden Tag daran, dass wir noch weit ent­fernt von einer be­frei­ten Ge­sell­schaft sind.
Eu­ro­pa zieht seine Au­ßen­gren­zen mit Fron­tex und Eu­ro­sur immer enger und baut ein töd­li­ches Grenz­re­gime auf. Die Ge­heim­diens­te über­wa­chen, na­tür­lich nur zu un­se­rer ei­ge­nen Si­cher­heit, alles und je­de_n. Sie tun dies in einer Quan­ti­tät, die sogar die schon immer vor­sich­ti­gen Skep­ti­ker_in­nen über­rasch­te. Die Nazis wol­len uns stän­dig die Suppe ver­sal­zen mit ihren Auf­mär­schen, Ge­denk­ta­gen und Ge­walt­ak­ten. Alle drei – die Fes­tung Eu­ro­pa, die Ge­heim­diens­te, die Nazis – sind Aus­druck einer Ge­sell­schaft, die wir nicht wol­len und be­kämp­fen.

Wir tre­ten ein für eine Welt ohne Gren­zen und Na­tio­nen, in der wir uns frei be­we­gen kön­nen. Wir wol­len keine gro­ßen Brü­der, die uns immer über die Schul­ter schau­en. Wir wol­len eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft, in der Wis­sen frei zu­gäng­lich ist und nie­man­dem ge­hört. Wir wol­len keine Nazis, die nach oben bu­ckeln und nach unten tre­ten und alles, was ihnen fremd ist und Angst macht, ver­nich­ten wol­len. Wir wol­len eine Ge­sell­schaft, in der Her­kunft, se­xu­el­le Ori­en­tie­rung, Aus­se­hen und Alter keine Rolle spie­len.

Für die An­ar­chie!

Lasst uns ge­mein­sam mit dem Zug von Of­fen­burg zur Demo in Frei­burg fah­ren. Wir tref­fen uns am Sams­tag, den 14.​12.​2013, um 12 Uhr auf Gleis 2. Der Zug fährt um 12:34 Uhr ab und kommt um 13:33 Uhr in Frei­burg an.

Mit so­li­da­ri­schen Grü­ßen, Alarm Of­fen­burg und An­ti­fa Or­ten­au

 

Infos/Auf­ru­fe:
linksunten.​indymedia.​org/​de/​node/​98937
linksunten.​indymedia.​org/​de/​node/​100199

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Aufruf zur kritischen Prozessbeobachtung in Offenburg

Am 26.11.2013 steht der Flüchtlingsaktivist Hatef Soltani in Offenburg vor Gericht. Wir rufen dazu auf, den öffentlichen Prozess kritisch zu begleiten. Der Prozess beginnt um 14 Uhr. Treffpunkt ist 13.30 Uhr vor dem Gericht in der Hindenburgerstraße 5 in Offenburg.

Informationen unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/100121

Kommt zahlreich und unterstützt die Forderungen der Aktivist_innen von The VOICE Refugee Forum

Refugees-Welcome

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Freiheit stirbt mit Sicherheit Demo am 14.12.2013

Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit” in Freiburg auf.

Wir unterstützen diesen Aufruf! Es wird auch einen Zugtreffpunkt für Offenburg geben. Achtet auf Ankündigungen.

Solidarität statt Ausgrenzung

Die erneuten massenhaften Toten an den Grenzen der EU zeigen, dass sich die Kultur der Ausgrenzung in Europa weiterhin im Aufwind befindet. Die schrecklichen Schicksale tausender Flüchtlinge auf Lampedusa, in Melilla, der Ägäis und anderswo werden mit militärischen Mitteln besiegelt und die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen wird hier mit aller Arroganz wirtschaftlich begründet. Unsere Privilegien rechtfertigen das ständige Sterben1.

Geflüchtete, die es bis auf den Kontinent schaffen, werden auf allen Wegen isoliert, weggesperrt und schnellstmöglich „rückgeführt“. Diese barbarische Politik der reichen Nationalstaaten des Nordens steht einer solidarischen Perspektive diametral entgegen. Die sich stetig verschlimmernde Lage wird durch rassistische Hetze im Inneren fortgeführt, die Staatsgewalt unterdrückt Refugee-Proteste vom Rindermarkt2 bis St. Pauli3, und rechtspopulistische Parteien und neofaschistische Gruppierungen erhalten immer mehr Zuspruch4

Wir wollen eine antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein. Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.

Bombennazis ohne Ende…

Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad5 statt?

Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“6 die die Migrant_innen7 verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im „neuen Russland“ unter Putin werden Pogrome8 durch rassistische Polizeigroßaktionen9 noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt10. Immer wieder gibt es – auch hier11 – Brand-12 und Mordanschläge-13 durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen14 zur Rechenschaft15 gezogen.

„Vernetzte Einzeltäter_innen“16 gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund17 beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten18 Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht…

…und der Staat

Die hauptsächliche Reaktion der Behörden auf das Versagen in den NSU-Ermittlungen war das Schreddern von Aktenordnern. Nach dem Tot der zwei Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im November 2011, bis zum Juli 2012, vernichteten19 deutsche Geheimdienste über 300 Aktenordner deren Inhalt in Zusammenhang mit den rechtsradikalen Mördern stand. Eine viel zu wenig diskutierte Episode des endlos scheinenden Debakels deutscher Behörden20 deren Nähe zu den faschistischen Umtrieben des vereinigten Deutschlands nicht mehr von der Hand zu weisen ist.
Über Jahre verfolgten deutsche Inlandsgeheimdienste und Polizeibehörden die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors aus rassistischen Motiven. Auch die Wahrheit über die Verstrickung insbesondere der baden-württembergischen Landesrepressionsbehörden in die Gründung erster Kameradschaften21 und der deutschen Sektion des KuKluxKlan22 bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten.

Während die immer ausgefeilteren Überwachungs- und Sicherheitsarchitekturen in der Bekämpfung der Rechtsradikalen komplett versagen, ist eine generelle Durchleuchtung der Bevölkerung offenbar schon seit Jahren Gang und Gebe. Dies enthüllten nicht zuletzt die Whistleblower_innen23 aus den USA, die sich derzeit auf der Flucht befinden oder in Haft sitzen. Das Ausmaß der Durchleuchtung geht weit über dass hinaus, was die meisten Überwachungs-Expert_innen befürchtet24 haben. Begründet wird die Ermächtigung der Geheimdienste mit der Terrorismusbekämpfung, doch werden auch wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Kontrolle politischer Gegner_innen im linken Lager forciert.

Alles Zufall?

Die staatliche Hoheit und ihr Gewaltmonopol bleibt trotz aller Skandale und Freiheitsbeschränkungen weitgehend unangefochten. Sind nicht am Ende die Stärkung von Ausgrenzung, der Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, sowie die Anwendung politisch motivierter Gewalt das Wesen des Staates, der als Garant der Freiheit verklärt wird? Kann Freiheit überhaupt in einem staatlichen Rahmen für alle umgesetzt werden und wie ist eine Solidarität mit den Ausgegrenzten im kapitalistischen Wahnsinn überhaupt denkbar?

Wir erfahren den Staat als Feind der Meinungsfreiheit, der Krieg nach Innen und Außen führt. Der wie zuletzt die Wohnungen von Pressefotografen durchsucht25 und dessen „Verfassungsschutz“ Journalist_innen Land ein Land aus bespitzelt26.
Der Staat spielt mit der Angst.
Die anhaltenden Schließungen27 sozialer und kultureller Einrichtungen28 die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen sind nur ein Sinnbild eines gnadenlos nach rechts driftenden Systems. Es geht dabei um den Ausbau der kapitalistischen Privilegien und um präventive Aufstandsbekämpfung.

Let’s do it again!

Vor fünf Jahren demonstrierten in Baden-Württemberg mehrfach tausende Menschen in Mannheim29, Stuttgart30 und Freiburg31, um sich deutlich gegen den wachsenden Überwachungsstaat zu positionieren. Während zwar das damals geplante Versammlungsgesetz zu Fall gebracht wurde, konnte ein neues Polizeigesetz32 nicht verhindert werden. Der Trend zum Abbau unserer Freiheiten schreitet voran. Die Festung um die kapitalistischen Zentren wächst, während eine Kultur der umfassenden Kontrolle durch den Staat und die zunehmende rechte Gewalt bis in die Mitte der Gesellschaft auf Akzeptanz stoßen. Genug ist genug!
Zeit, sich auf’s Neue für weniger Ausgrenzung, Verfolgung und Repression stark zu machen.

Kommt mit auf den Freiburger Weihnachtsmarkt am 14. Dezember!

Auf die Straße gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung!

ak unkontrollierte versammlungen

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz

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Vierter Schiffbruch für die Nazis in Offenburg

1

 

Am Donnerstag, den 29. August, war die NPD auf ihrer Deutschlandtour in Offenburg. Ihnen stellten sich, trotz der frühen Uhrzeit und der kurzfristigen Vorverlegung, rund 350 Demonstrierende entgegen. Ursprünglich war die Veranstaltung für Freitag angekündigt gewesen.

DGB und Verdi hatten zu einer Kundgebung um 9:30 Uhr auf den Fischmarkt in Offenburg mobilisiert. Die Kundgebung endete vor der Ankunft des NPD-LKWs, so dass sich alle Demonstrierenden auf dem von der Polizei abgesperrten Lindenplatz versammelten. Ursprünglich hatte die NPD geplant, ihren Wahlkampfauftritt auf dem Marktplatz abzuhalten, doch das konnte durch die schon zuvor angemeldete Gegenkundgebung verhindert werden.

Zwar hatte die NPD ihre Kundgebung ab 9:00 Uhr auf dem Lindenplatz angemeldet, erschien aber erst um halb 11 Uhr. Die NPD-Wahlkampfveranstaltung konnte lautstark von über 300 Gegendemonstrant_innen aus verschiedenen politischen Spektren gestört werden. Die zwei Wortbeiträge des ehemaligen DVUlers und jetzigen Beisitzers im Bundesvorstand der NPD, Matthias Faust, und des Bundesvorsitzenden Holger Apfel waren dank der anhaltenden Pfiffe, Sirenen und Nazis-raus-Rufe nicht zu verstehen.

Die Nazis sind somit zum vierten Mal in kurzer Zeit in Offenburg gescheitert. 2010 organisierten Nazis in Offenburg einen Aufmarsch. Die 61 Nazis  wurden direkt von Antifaschist_innen gekesselt und abgelichtet. Der Anmelder war Florian Stech, der ein Jahr später im Vorfeld eines weiteren, ebenfalls von ihm angemeldeten Naziaufmarsches in Offenburg versuchte, in Riegel einen Antifaschisten umzubringen, indem er ihn vorsätzlich überfuhr. Nach einigem Hin und Her sagte der neue Anmelder Alexander Franke den Aufmarsch 2011 ab. Im Sommer 2012 wurde Stech im Prozess wegen seines Mordversuchs freigesprochen. Die Revision war erfolgreich und das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof dieses Jahr aufgehoben. Das Verfahren wurde an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen und beginnt demnächst von Neuem. Obwohl Stech nicht die größte Leuchte ist, arbeitet er mittlerweile im Möbelhaus Hugelmann in Lahr und ist dort „ihr Ansprechpartner, wenn es um die Planung der richtigen Beleuchtung geht“. Ebenfalls 2011 musste die NPD eine weitere Niederlage in Offenburg einstecken, als die Stadt ihr Räumlichkeiten für den Bundesparteitag verwehrte und dies nach Beschwerde der NPD vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt wurde.

Florian Stech war bei der Landtagswahl 2011 der Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Freiburg II. Der Kandidat für Kehl war 2011 Thomas Stöckle aus der Alten Zollstraße 17 in Kehl. Für die diesjährige Bundestagswahl sind die Direktkandidaten der NPD im Ortenaukreis der Pharmareferent Werner-Christian Wöhrle aus Hornisbrücke 6 Gutach (Schwarzwaldbahn) im Wahlkreis Offenburg, und Hans-Jürgen Güllich aus Reinsbronn 31 in Creglingen im Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar tritt der notorische Nazi, ehemalige NPD-Vorsitzende Baden-Württembergs und DLVHler Jürgen Schützinger aus der Hegelstraße 87 in Villingen-Schwenningen an. Weder diese Direktkandidaten noch andere lokale Nazis trauten sich bei der heutigen Veranstaltung der bundesweiten NPDler in Offenburg aufzutauchen.

Obwohl die NPD die Veranstaltung kurzfristig einen Tag vorverlegte, konnte der Auftritt der neun NPDler durch entschlossenen Protest gestört werden. Die NPD plant bis zur Bundestagswahl viele weitere solche Veranstaltungen. Diese gilt es ebenfalls zu stören und unmöglich zu machen.

NPD Flaggschiff versenken!

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EA Nummer

Der EA ist am Donnerstag ab 9 Uhr erreichbar unter:

0761 - 409 72 51
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NPD kommt nach Offenburg. ACHTUNG TERMINÄNDERUNG!

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NPD “Flaggschiff” kommt nach Offenburg. ACHTUNG TERMINÄNDERUNG!!!

Nachdem 2010 die Nazis in Offenburg von 400 Antifaschist_innen umstellt wurden und 2011 der geplante Naziaufmarsch komlpett floppte, versuchen es die Nazis nun erneut. Am Donnerstag, den 29.08.2013 wollen sie erneut nach Offenburg kommen, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Ideen zu propagieren. In den letzten Wochen versuchten sie das in mehreren Städten, überall das gleiche Bild: ein paar Nazis stehn vor ihrem LKW und werden von vielen Antifaschist_innen übertönt und aus der Stadt gejagt. Auch in Offenburg werden sie keine Chance bekommen, ihre Hetze gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen.

Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

NPD Flaggschiff versenken!

Treffpunkt: 29.08.2013, 9 Uhr, Marktplatz Offenburg

Die NPD will ihre Kundgebung um 10 Uhr auf der Kreuzung Marktplatz/Fischmarkt durchführen.

Die Uhrzeiten und Versammlungsorte der Nazis wurden in den letzten Tagen kurzfristig geändert (andere Kundgebungsort, früherer Beginn, um Proteste zu vermeiden). Stellt euch darauf ein und achtet auf Ankündigungen unter: Antifa Ortenau

 

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